AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen FOOTCALL

1. Vertrag
a) Vertragspartner des Kunden ist die TRINITY HOLDING AG, Alte Steinhauserstrasse 1, 6330 Cham Switzerland.
b) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
c) Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der Leistung durch TRINITY HOLDING AG zustande.
d) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.
e) TRINITY HOLDING AG kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist insbesondere kündigen, bei missbräuchlicher Nutzung der Leistung, Nutzung falscher Angaben, Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Änderung gesetzlicher Grundlagen für die Erbringung der Leistung.
f) Sollte die von TRINITY HOLDING AG geschuldete Leistung nicht mehr verfügbar sein, ist TRINITY HOLDING AG von der Erbringung der Leistung befreit. TRINITY HOLDING AG wird den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.
2. Vertragsgegenstand a) TRINITY HOLDING AG ermöglicht dem Kunden im Rahmen der bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten, Verbindungs- und Messagingdienstleistungen zu erhalten. Hierfür stellt TRINITY HOLDING AG dem Kunden kostenlos die FOOTCALL-App zur Verfügung. Die Nutzung der FOOTCALL-App erfolgt auf eigene Gefahr. Dem Kunden ist bekannt, dass durch die Nutzung der FOOTCALL-App, insbesondere bei Nutzung der SIM-Option unter Umständen Kosten beim jeweiligen Mobilfunkprovider des Kunden entstehen können, für die TRINITY HOLDING AG nicht verantwortlich gemacht werden kann. Der Kunde ist selbst verantwortlich die für ihn günstigsten Einstellungen vorzunehmen.
b) TRINITY HOLDING AG schuldet nicht die ständige Verfügbarkeit der FOOTCALL-Dienstleistung. Die FOOTCALL-Dienstleistung ist insbesondere kein Ersatz für herkömmliche Festnetz- oder mobile Telefondienste. Sie ist nicht geeignet Notrufe jeglicher Art auszuführen.


3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Der Kunde muss die für die Nutzung des FOOTCALL-Dienstes notwendigen technischen, rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen eigenständig bereithalten oder, soweit nicht vorhanden, herbeiführen, soweit sie nicht Teil der vereinbarten Leistung sind. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich dafür, dass der von ihm genutzte Mobilfunkprovider die Nutzung des FOOTCALL-Dienstes gestattet und dass sein Mobilfunkendgerät für den Dienst geeignet und freigegeben ist. TRINITY HOLDING AG haftet nicht für Schäden aus einem Verstoß des Kunden gegen vertragliche Pflichten gegenüber Dritten.
b) Der Kunde hat alle notwendigen und geeigneten Sicherungsmaßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung der Leistung durch Dritte zu treffen, insbesondere sind die persönlichen Zugangsdaten zu FOOTCALL sicher und für Dritte unzugänglich zu verwahren. Er haftet für von ihm zu vertretende Nutzungen Dritter.
c) Der Kunde informiert TRINITY HOLDING AG über alle Änderungen relevanter Daten, wie zum Beispiel Anschrift oder E-Mail.
d) Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von TRINITY HOLDING AG zur Verfügung gestellten Netzes oder Programms führen können.


4. Haftung
a) TRINITY HOLDING AG haftet für Vermögensschäden, die auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtungen als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden nach den Regelungen des § 44a TKG. Soweit eine Verpflichtung zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Kunden durch TRINITY HOLDING AG als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Kunde begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis oder eine einheitliche Handlung gegenüber mehreren Kunden und beruht diese nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 2 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigt die Schadenersatzverpflichtung, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses oder derselben Handlung zu leisten sind die Höchstgrenze von 10 Millionen Euro, so wird der Schadenersatzanspruch des einzelnen Geschädigten in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Begrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die durch den Verzug der Leistung von Schadenersatz entstehen.
b) Im Übrigen haftet TRINITY HOLDING AG bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, und/oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Körpers, Gesundheit und des Lebens, sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
c) Soweit TRINITY HOLDING AG mit einer Leistung durch leichte Fahrlässigkeit in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn TRINITY HOLDING AG eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist definiert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
d) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
e) Gleiches gilt für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TRINITY HOLDING AG.


5. Datenschutz und Nutzungslizenz
a) Zur Durchführung des Geschäftsverhältnisses und Erbringung der Leistung werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten gespeichert. b) Andere als die gesetzlich zugelassenen Daten werden nur dann gespeichert und verwendet, wenn der Kunden der Speicherung und Verwendung zustimmt. Insbesondere wird TRINITY HOLDING AG die Daten der Kunden nur nach Einwilligung des Kunden an Dritte weitergeben. Die Einwilligung zur Speicherung und Verwendung der Daten oder Weitergabe an Dritte kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
c) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Datenübermittlung im Internet nach derzeitigem Stand der Technik der Datenschutz nicht gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der FOOTCALL-Dienst über ein Facebook-Plugin erbracht wird und entsprechende Daten zur Erbringung des Dienstes an Facebook übertragen werden müssen.
d) TRINITY HOLDING AG gewährt dem Kunden eine persönliche, nicht gewerbliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare und jederzeit widerrufliche Lizenz zur bestimmungsgemäßen Nutzung der FOOTCALL-Software für die FOOTCALL-Dienstleistung.
e) Der Kunde verpflichtet sich die Software nicht zu veräußern, zu verändern, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise, anders als von TRINITY HOLDING AG vorgesehen, zu benutzen.
Der Kunde verpflichtet sich zudem die FOOTCALL-Software nur auf Endgeräten zu verwenden, die in seinem Eigentum stehen oder die ihm zur Nutzung der FOOTCALL-Software überlassen worden sind.
Der Kunde verpflichtet sich die FOOTCALL-Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und durch die Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzten.
f) Die FOOTCALL-Software und sämtliche sich daraus ergebenden geistigen Eigentumsrechte verbleiben im ausschließlichen Eigentum von TRINITY HOLDING AG.
g) Der Kunde verpflichtet sich TRINITY HOLDING AG gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten, die durch die missbräuchliche oder nicht gestattete Verwendung verursacht wurden.


6. Verbraucherwiderrufsrecht
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz steht einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann seinen Auftrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform. Der Widerruf ist zu richten an
TRINITY HOLDING AG, Alte Steinhauserstrasse 1, 6330 Cham Switzerland
Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits bis dahin empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist eine Rückgewähr ganz oder teilweise unmöglich oder nur in verschlechtertem Zustand möglich, ist insoweit Wertersatz zu leisten.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


7. Schlussbestimmungen
a) Erfüllungsort ist Hamburg b) Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. c) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
d) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sind die Parteien verpflichtet, die ungültige Klausel durch eine dem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommende und gültige Klausel zu ersetzen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
e) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TRINITY HOLDING AG auf einen Dritten übertragen.
f) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das für inländische Vertragsparteien geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
g) Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde kein Verbraucher ist.


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